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Gemeinde Kirchzarten
Gemeindeverwaltung Kirchzarten
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Sanierungsgebiet

Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“
Beginn der vorbereitenden Untersuchungen


Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchzarten hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 21.07.2022 folgenden Beschluss gefasst:

Der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen und die Einholung von Stellungnahmen im Sinne der §§ 141 und 139 BauGB wird über das folgende näher bezeichnete Gebiet „Ortsmitte II“ beschlossen:

Das Untersuchungsgebiet wird entsprechend dem beigefügten Lageplan vom 04.04.2018 mit Bearbeitungsstand vom 22.06.2022, der Bestandteil des Beschlusses ist, begrenzt.

Der Beschluss ist nach § 141 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung ortsüblich bekanntgemacht. Auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB wird hingewiesen.

Der Lageplan ist im Rathaus, Talvogteistraße 2a, Verwaltungsscheuen, 2. OG Bauamt ab sofort öffentlich ausgelegt und kann während der Dienstzeiten oder auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden.

Hinweise:

1. Der Beschluss über die vorbereitenden Untersuchungen ist nicht gleichbedeutend mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes. Diese bedarf einer besonderen Sanierungssatzung.

2. Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen erhoben werden. (§ 138 Abs. 1 BauGB). Verweigert ein Auskunftspflichtiger die Auskunft, kann ein Zwangsgeld bis 500 € wiederholt angedroht und festgesetzt werden (§ 138 Abs. 4 i. V. m. § 208 Satz 2 bis 4 BauGB).

Weitere Informationen als Download: