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Gemeinde Kirchzarten
Gemeindeverwaltung Kirchzarten
Talvogtei 12 | 79199 Kirchzarten
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Bebauungplan "Außenlager Bauhof"

Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchzarten hat am 20.10.2022 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Außenlager Bauhof“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Ziele und Zwecke der Planung:
Der Gemeindebauhof im Gewerbegebiet Kirchzarten ist an seine räumlichen Kapazitätsgrenzen gestoßen, weshalb die Gemeinde auf Gemarkung Burg einen – zunächst vorübergehenden – Außenlagerplatz des Bauhofs eingerichtet hat. Hierfür wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Duldung eines Lager- und Umschlagsplatzes zwischen Gemeinde und Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald geschlossen. Die Duldung ist nun ausgelaufen. Da kein geeigneter, alternativer Standort für das Außenlager zur Verfügung steht und der bestehende Bauhof im Gewerbegebiet Kirchzarten weiterhin ausgelastet ist, sollen nun mithilfe eines Bebauungsplans die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine dauerhafte Nutzung als Außenlager des gemeindlichen Bauhofs geschaffen werden.

Lage des Plangebiets / Geltungsbereich:
Bei dem ca. 0,37 ha großen Plangebiet handelt es sich um das Flurstück 126/1 ca. 400 m nördlich der Birkenhofsiedlung. Das Plangebiet grenzt im Osten unmittelbar an die Gemarkung Buchenbach. Nördlich des Plangebiets befindet sich eine Grünschnittsammelstelle des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald. Südlich des Plangebiets verläuft die Bundesstraße 31 zwischen Freiburg und Neustadt. Es wird im Osten begrenzt durch die Gemarkungsgrenze zwischen Kirchzarten und Buchenbach und das Flurstück 126/8 (Versorgungsgebäude für Strom) und im Süden, Westen und Norden durch den Weg mit der Flurstücksnummer 126/6. Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus dem Planausschnitt (ohne Maßstab).

Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung, dem Entwurf des Umweltberichts und des Entwässerungskonzepts vom 11.11.2022 bis einschließlich 16.12.2022 (Auslegungsfrist) im Rathaus der Gemeinde Kirchzarten (Verwaltungsscheune) Talvogteistraße 2a, 79199 Kirchzarten (Fachbereich 5, Bauwesen) während der üblichen Öffnungszeiten
Montag bis Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr,
Montag und Mittwoch von 14:00 bis 16:00 Uhr,
Donnerstag von 14:00 bis 18:00 Uhr ausgelegt.


Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und Bestandteil der ausgelegten Unterlagen:

• Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan vom 20.10.2022
(Büro Freiraum- und Landschaftsarchitektur Ralf Wermuth, Eschbach)
Diese Unterlagen enthalten die folgenden Arten umweltbezogener Informationen mit folgenden Darstellungen wesentlicher Auswirkungen und Maßnahmen zur Minderung und zum Ausgleich dieser Auswirkungen:
1. auf die Flora und Fauna:
Informationen zum Bestand und zu den Auswirkungen der Planung auf den Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Informationen zu Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft im Geltungsbereich und außerhalb des Geltungsbereichs. Informationen zu artenschutzrechtlichen Konflikten (bes. Reptilien, Vögel, Fledermäuse) und den erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung von Verbotstatbeständen.
2. auf den Boden und Fläche:
Informationen zu den Auswirkungen der Planung auf den Boden im Hinblick auf den Verlust natürlichen Bodenfunktionen durch Versiegelung (natürliche Bodenfruchtbarkeit, Ausgleichskörper im Wasserkreislauf, Filter und Puffer gegenüber Schadstoffen).
3. auf die Landschaft:
Informationen über die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes als Folge der künftigen Bebauung. Information zur Grüngestaltung des Geltungsbereichs durch Begrünungsmaßnahmen und zur Lage des Plangebiets innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets.
4. auf das Klima / Luft:
Informationen über die vrs. relativ geringe Beeinträchtigung des Lokalklimas durch zusätzliche Flächenversiegelung. Informationen zu Maßnahmen zur Minderung der Belastungswirkungen durch Erhaltung der Begrünung im Plangebiet.
5. auf den Menschen / Wohnen:
Informationen zu immissionsbedingten Belastungen während der Bauphase. Darüber hinaus sind keine erheblichen Konflikte zu erwarten.
6. auf das Wasser:
Informationen zum Schutzgut Grundwasser einschließlich Niederschlagsversickerung, zur Lage innerhalb eines Wasserschutzgebiets sowie zu Oberflächengewässer.
7. auf Kultur- und Sachgüter:
Informationen zu potentiellen Beeinträchtigungen von Kulturgütern (denkmalgeschützte Tarodunum-Siedlung) innerhalb des Plangebietes sowie über Maßnahmen zur Minderung dieser Beeinträchtigungen.
8. auf Erholung:
Informationen zum Schutzgut Erholung und der geringen Bedeutung des Plangebiets für die landschaftsbezogene Erholung.
9. Wechselwirkungen der Umweltbelange untereinander:
Erhebliche Beeinträchtigungen der Wechselbeziehungen zwischen den Umweltbelangen sind durch die Planung nicht zu erwarten.


• Artenschutzrechtliche Prüfung vom 14.04.2022 (Büro KunzGalaPlan, Todtnauberg)
Datenrecherche und Begehung zur Erhebung von Habitatstrukturen; Kartierung relevanter Arten; Prüfung des potenziellen Eintretens artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände; Benennung von Maßnahmen zur Vermeidung des Eintretens artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände; Benennung von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen

• Entwässerungskonzept vom September 2022
(Büro Raupach & Stangwald Ingenieure GmbH, Schallstadt-Mengen)
Informationen zur künftigen Entwässerung des Plangebiets über zwei neu anzulegende Mulden über eine 30 cm starke belebte Bodenschicht. Rückbau des bestehenden Sickerschachts geplant.


Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:
- Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Fachbereich 410 Baurecht und Denkmalschutz, Stellungnahme vom 04.01.2022: Sollten im Zuge der Planung plangebietsexterne naturschutzrechtliche bzw. artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sein, machen wir darauf aufmerksam, dass die Gemeinde spätestens zum Satzungsbeschluss ein dauerhaftes Verfügungsrecht an den zur Umsetzung der Maßnahmen herangezogenen Flächen innehaben muss.
- Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Fachbereich 420 Naturschutz, Stellungnahme vom 04.01.2022: Das Vorhaben liegt innerhalb des Land-schaftsschutzgebiets „Zartener Becken“ (Schutzgebietsverordnung vom 18. No-vember 1975). Eine Ausnahme nach § 5 der Landschaftsschutzgebietsverordnung kann aufgrund der im Flächennutzungsplanverfahrens vorgebrachten Alternativenprüfung und Prüfung der Ausnahmegründe in Aussicht gestellt werden. Eine Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet „Zartener Becken“ halten wir aufgrund der geringen Flächengröße von 0,37 ha inmitten des großflächigen Schutzgebiets und der bereits bestehenden Vorbelastung nicht für erforderlich.
- Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Fachbereich 420 Naturschutz, Stellungnahme vom 04.01.2022: Der eingereichte Umweltbericht befindet sich noch in einem sehr rudimentären Stadium. Laut Beschreibung des Umweltberichts setzen sich die Gehölzbestände ausschließlich aus einheimischen Baum- und Straucharten zusammen, weshalb möglicherweise doch ein Schutzstatus als gesetzlich geschützte Biotope angenommen werden muss (Hecke, Feldgehölz). Hierzu sollte seitens des Planungsbüro Wermuth noch eine fachliche Aussage nachgereicht werden. Die vorliegenden Bilanzen der Schutzgüter Arten und Biotope sowie Boden sind aus fachlicher Sicht plausibel.
- Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Fachbereich 420 Naturschutz, Stellungnahme vom 04.01.2022: Laut Umweltbericht sind im Plangebiet die Artengruppen Vögel, Fledermäuse und Reptilien relevant und es wurden im Früh-jahr/Sommer 2020 bereits erste artenschutzrechtliche Untersuchungen durchgeführt, die in 2021 abgeschlossen werden sollen. Mit Ausnahme der Artengruppe Vögel liegen deshalb zur frühzeitigen Beteiligung noch keine konkreten Ergebnisse der Erhebungen sowie abschließende artenschutzrechtliche Prüfungen vor. Im Umweltbericht liegen keine konkreten Daten zu Methodik, Dauer und Umfang der Artenerhebungen vor, so dass fachlich nicht geprüft werden kann, ob die Untersuchungsmethodik und der Untersuchungsumfang angemessen und ausreichend sind. Dies bitten wir bis zur Offenlage zu ergänzen.
- Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Fachbereich 420 Naturschutz, Stellungnahme vom 04.01.2022: Soweit die Gemeinde die Durchführung des erforderlichen Ausgleichs anstatt durch bauplanerische Darstellung und Festsetzungen im Bereich des Bebauungsplans außerhalb eines Bebauungsplanes vorsieht, ist sicherzustellen, dass die Flächen, die für den Ausgleich herangezogen werden, auch tatsächlich dafür geeignet und verfügbar sind. Der Vertrag sollte vor dem Satzungsbeschluss geschlossen sein und auch eine vertragliche Regelung enthalten, in der sich der/die Grundstückseigentümer/in zur Duldung der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen durch die Gemeinde verpflichtet mit entsprechender Sicherung im Grundbuch (beschränkt persönlichen Dienstbarkeit).
- Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Fachbereich 420 Naturschutz, Stellungnahme vom 04.01.2022: Die ggf. erforderlichen externen Ausgleichs-/Kompensationsmaßnahmen sind von der Gemeinde Kirchzarten in das Kompensationsverzeichnis einzustellen.
- Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Fachbereich 430/440 Umweltrecht / Wasser und Boden, Stellungnahme vom 04.01.2022: Auf Grund der sensiblen Lage im Wasserschutzgebiet der Schutzzone IIIA ist besondere Sorgfalt auf den Boden und das Grundwasser zu legen. Wir empfehlen, das Entwässerungskonzept im Vorfeld detailliert mit den Fachbereichen 440 - Wasser und Boden sowie 430 - Umweltrecht des Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald abzustimmen. Die Versickerung von Niederschlagswasser von dieser gewerblich genutzten Fläche bedarf zudem einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Ein entsprechender Antrag ist rechtzeitig beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, untere Wasserbehörde zu stellen.
- Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Fachbereich 430/440 Umweltrecht / Wasser und Boden, Stellungnahme vom 04.01.2022: Der Bebauungsplan für das Außenlager Bauhof enthält teilweise schon Angaben zur Entwässerung. Die Angaben wurden auf der Grundlage einer Vorplanung des Ingenieurbüros Raupach & Stangwald dargestellt. Hierzu ist anzumerken, dass uns derzeit wichtige Details für eine fachliche Prüfung fehlen. So fehlen z. B. die Bemessungsangaben, Bodenwerte (kf-Werte und Grundwasserflurabstand) und die Belastungswerte. Im Hinblick auf den gewerblichen Nutzungscharakter und der Lage innerhalb des Wasserschutzgebietes „Zartener Be-cken“ sollte die vollständige Art und Weise der Entwässerung soweit ausgearbeitet sein, dass die Entwässerung aus fachlicher Sicht erlaubnisfähig ist und die Vorgaben im Bebauungsplan wasser-rechtlich zulässig sind.
- Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Fachbereich 430/440 Umweltrecht / Wasser und Boden, Stellungnahme vom 04.01.2022: Da das mit vorliegendem Bebauungsplan geplante Lager in einer Senke (ca. 2 bis 3 m) unterhalb des umgebenen Geländes liegt, könnte es Probleme bei Starkregenereignissen geben. Dieser Punkt sollte daher in enger Abstimmung mit dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, untere Wasserbehörde, geprüft werden.
- Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Fachbereich 450 Gewerbeaufsicht, Stellungnahme vom 04.01.2022: Im Sinne einer Abfallvermeidung und -verwertung sowie im Sinne des Boden- und Klimaschutzes soll im Planungsgebiet gem. § 3 Abs. 3 LKreiWiG ein Erdmassenausgleich erfolgen (zum Beispiel durch Geländemodellierung, Höherlegung der Erschließungsstraßen), wobei der Baugrubenaushub vorrangig auf den Grundstücken verbleiben und darauf wieder eingebaut werden soll, soweit Dritte dadurch nicht beeinträchtigt werden.
- Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Fachbereich 450 Gewerbeaufsicht, Stellungnahme vom 04.01.2022: In der Begründung zum Bebauungsplan „Außenlager Bauhof“ wurde die Gefährdung des Eintrags von wassergefährdenden Stoffen in den Untergrund richtig erkannt. Fahrspuren und Flächen, bei denen wassergefährdende Stoffe in den Untergrund gelangen könnten, sind undurchlässig auszubilden. Die Verordnung zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Grundwas-serfassung der Freiburger Energie- und Wasserversorgungs-AG (FEW), der Ge-meinde Kirchzarten, der Gemeinde Stegen und des Wasserversorgungsverbandes (WVV) Himmelreich im Zartener Becken vom 03. Februar 1992 ist zu berücksichtigen.
- Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Fachbereich 530 Wirtschaft und Klima, Stellungnahme vom 04.01.2022: Mit Blick auf die Landesziele zum Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung wird angeregt, die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern verbindlich festzusetzen. Eine Kombination mit Gründächern ist nicht nur möglich, sondern erhöht den Stromertrag durch die von unten erfolgende Kühlung der Module.
- Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Fachbereich 580 Landwirtschaft, Stellungnahme vom 04.01.2022: Im Flächennutzungsplan ist die Fläche als „Fläche für Ver- und Entsorgung Bestand“ gekennzeichnet. Nur etwa 0,7 ha der Fläche wird versiegelt, der äußere Rand (etwa 30 %) bleibt unversiegelt und mit Böschung bepflanzt. Landwirtschaftliche Flächen sind nicht beeinträchtigt. Sollten sich im weiteren Planungsverlauf Änderungen bzgl. der festzulegenden naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen ergeben, gelten § 15(3) BNatSchG (Berücksichtigung agrarstruktureller Belange) und § 15(6) NatSchG (frühzeitige Einbindung der zuständigen Landwirtschaftsbehörde bei Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen).
- Regierungspräsidium Freiburg – Ref. 91 Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Stellungnahme vom 22.12.2021: Das Plangebiet befindet sich auf Grund-lage der am LGRB vorhandenen Geodaten im Verbreitungsbereich der Neuenburg-Formation mit im Detail nicht bekannter Mächtigkeit. Diese überdecken Gesteine des kristallinen Grundgebirges. Bei etwaigen geotechnischen Fragen im Zuge der weiteren Planungen oder von Bauarbeiten (z. B. zum genauen Baugrundaufbau, zu Bodenkennwerten, zur Wahl und Tragfähigkeit des Gründungshorizonts, zum Grundwasser, zur Baugrubensicherung) werden objektbezogene Baugrunduntersuchungen gemäß DIN EN 1997-2 bzw. DIN 4020 durch ein privates Ingenieurbüro empfohlen.
- Regierungspräsidium Freiburg – Ref. 91 Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Stellungnahme vom 22.12.2021: Aktuell findet im Plangebiet keine Bearbeitung des LGRB zu hydrogeologischen Themen statt. Auf die Lage des Plangebiets in der Zone III A des festgesetzten Wasserschutzgebiets "WSG-FEW+KIRCHZARTEN+STEGEN+WVV HIMMELREICH" (LUBW-Nr. 315117; RVO vom 03.02.1992) wird im Umweltbericht hingewiesen. Weitere, sowie die o. a. Ausführungen ergänzende Hinweise oder Anregungen sind aus hydrogeologischer Sicht zum Planungsvorhaben nicht vorzubringen.
- Regierungspräsidium Stuttgart – Landesamt für Denkmalpflege, Stellungnahme vom 10.01.2022: Das 0,37 ha große Plangebiet befindet sich innerhalb eines nach § 12 DSchG-BW in das Denkmalbuch eingetragenen Kulturdenkmals von besonderer Bedeutung (mit Umgebungsschutz), an dessen Erhaltung aus wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht (Listen-Nr. 1, 100156884, Kirchzarten-Burg). Es handelt sich um die latènezeitliche Befestigung und Siedlung Tarodunum (spätkeltisches befestigtes Oppidum, um 450 v. Chr.-1. V. Chr.). Zudem ist unmittelbar westlich des Planareals im Luftbild eine kreisrunde Verfärbung erkennbar, bei der es sich um einen Grabhügel handeln könnte (Listen-Nr. 104455610). In den überplanten Arealen ist mit archäologischen Befunden und Funden zu rechnen.
- bnNETZE GmbH, Stellungnahme vom 02.12.2021: Auf das Wasserschutzgebiet und dessen Verordnungen wurde in den Planunterlagen hingewiesen.
- TransnetBW GmbH, Stellungnahme vom 03.12.2021: Da die bereitgestellten Unterlagen jedoch zum jetzigen Verfahrensstand keine Festlegungen bezüglich planexterner Maßnahmenflächen enthalten, bitten wir dennoch um weitere Beteiligung am Verfahren. Sollten diese Flächen zukünftig innerhalb des Schutzstreifens einer unserer Höchstspannungsfreileitungen geplant werden, kann es zu ansonsten vermeidbaren Konflikten kommen.
- PLEdoc GmbH, Stellungnahme vom 01.12.2021: Hinsichtlich der Maßnahmen zum Ausgleich und zum Ersatz der Eingriffsfolgen entnehmen wir den Unterlagen, dass die Kompensationsmaßnahmen erst im weiteren Verfahren festgelegt werden bzw. keine Erwähnung finden. Wir weisen darauf hin, dass durch die Festsetzung planexterner Ausgleichsflächen eine Betroffenheit von uns verwalteter Versorgungseinrichtungen nicht auszuschließen ist. Wir bitten um Mitteilung der planexternen Flächen bzw. um weitere Beteiligung an diesem Verfahren.

Während der Auslegefrist können Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans gegenüber der Gemeinde Kirchzarten, Talvogteistraße 12, 79199 Kirchzarten, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift oder elektronisch an gemeinde@kirchzarten.de oder an l.hummel@kirchzarten.de abgeben werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Kirchzarten, den 27.10.2022
gez. Andreas Hall
Bürgermeister

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