GR Sitzung
Eingeladen wurde in die Zardunaschule (Halle).
Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
keine
Tagesordnungspunkt 2
Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung
Herr Bernd Engesser
Herr Engesser sprach die Fortschreibung des Lärmaktionsplans an. Herr Engesser be-mängelt, dass die Lärmbelastungen nur gerechnet und nicht gemessen werden. Die SPD Kirchzarten hat eigene Messungen durchgeführt, die dennoch überweigend mit den Berechnungen übereinstimmen. Herr Engesser bemängelt weiter, dass die Lärm-spitzen an der L126 aus rechtlichen Gründen derzeit nicht berücksichtigt werden kön-nen. Verkehrsbehörde können seiner Meinung nach aus rechtlichen Gründen derzeit nicht nach den Bedürfnisse der Menschen entscheiden. Herr Engesser schlägt einen großen Bürgerbeteiligungsprozess zum Thema Verkehr vor.
Bürgermeister Hall antwortete, dass im Rahmen der Erstellung des Gemeindeentwick-lungskonzeptes die Themen Verkehr und Mobilität in der nötigen Breite und Tiefe auf-gegriffen wurden. Auch die Beteiligung der Bürger*innen zu diesen Themen war sehr groß. Zuerst werden diese Anregungen von der Verwaltung ausgearbeitet. Die Anre-gungen die nicht im Lärmaktionsplan berücksichtigt werden konnten, werden Teile der kommenden Verkehrsschauen werden.
Herr Marco Hauser
Herr Hauser sprach in der heutigen Sitzung im Namen der Zartener Vereine und als Vorsitzender des Bürgervereins Zarten. Herr Hauser spricht sich gegen den geplanten Erdwall (als Lärmschutzwall Richtung Höllentalstraße, zwischen Einfahrt „In den Aumat-ten“ und dem Minispielfeld) aus. Die Fläche ist eine wichtige Ausweich- und Parkfläche für Veranstaltungen in Zarten.
Auch im Hinblick auf die Bebauung in der Gartenstraße ist ein Wegfall der Grünfläche für die Vereine nicht hinnehmbar. Daneben wird die vorhandene Grünfläche wird das ganze Jahr über als Spielfläche genutzt.
Bürgermeister Hall verweist in seine Antwort auf den Tagesordnungspunkt 7 der heuti-gen Sitzung.
Herr Edwin Maier
Herr Maier sprach den Lärmaktionsplan an. Er bemängelt, dass außer Orts keine Mes-sungen (Bereich Schlempenfeld) durchgeführt wurden.
Bürgermeister Hall verweist in seiner Antwort auf den Tagesordnungspunkt 6 der heuti-gen Sitzung.
Herr Herrmann
Herr Herrmann spricht als Anwohner der Straße „In den Aumatten“. Er spricht sich gegen den geplanten Erdwall aus, da der Platz sehr oft als Ausweichplatz für das Minispielfeld bespielt wird.
Tagesordnungspunkt 3
Lärmaktionsplan; Würdigung der eingegangenen Anregungen, Beschlussfassung
Vorlage: 2021/151
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat nimmt die im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellung-nahmen und deren Wertung zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschließt den Lärmaktionsplan der Gemeinde Kirchzarten mit Stand vom 19.10.2021 mit den darin enthaltenen Maßnahmen.
3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Lärmaktionsplan formal abzuschlie-ßen und bei den zuständigen Verkehrsbehörden die Umsetzung der im Lärmakti-onsplan festgesetzten Maßnahmen zu beantragen.
Die Ziffern 1 bis 3 wurden mit 18 Ja Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.
Tagesordnungspunkt 4
Teilnahme am transnationalen EU-Projekt "green deals"
Vorlage: 2021/173
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, nicht am Projekt „green deals“ teilzunehmen. Dies wurde vom Gemeinderat mit 7 Ja Stimmen und 12 Nein Stimmen abgelehnt. Damit nimmt die Gemeinde Kirchzarten an diesem Projekt teil.
Tagesordnungspunkt 5
Haushaltsplan 2022; Beratung und Verabschiedung
Vorlage: 2021/168
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden folgende Anträge gestellt:
Antrag der Freien Wähler
Ablehnung der Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B
4 Ja Stimmen, 15 Nein Stimmen
Antrag der SPD Fraktion
Antrag Anwohner ParkSystem
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln bzw. durch Externe entwi-ckeln zulassen, mit dem in bestimmten Wohnstraßen ein gebührenpflichtiges „Anwoh-ner-Park-System“ installiert wird.
Evtl. anfallende Kosten zur Erstellung des Konzeptes können über Konto
443 104 00 Sachverständigen und Gerichtskosten; Kostenstelle 511 000 01 Stadtent-wicklung Planung (für allgemeine Beratungsleistungen sind 40.000,- € eingestellt)
finanziert werden.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt unter Berücksichtigung der Veränderungen, welche sich aus den Beratungen im Finanz-, Verwaltungs-, Touristik- und Kulturausschusses erge-ben haben:
1. Den Haushaltsplan sowie die beiliegende geänderte Haushaltssatzung der Ge-meinde Kirchzarten für das Haushaltsjahr 2022. Dieser Punkt wurde mit 15 Ja Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.
2. Den Wirtschaftsplan der Kurbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2022. Dieser Punkt wurde einstimmig beschlossen.
3. Den Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Wohnbau für das Wirtschaftsjahr 2022. Dieser Punkt wurde mit 18 Ja Stimmen und 1 Nein Stimme beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6
Bau eines Geh- und Radweges zwischen Oberried und der Dietenbacher Straße i.Z.d. Landesstraße Nr. 126, Zustimmung des Kooperationsvertrages zwischen dem Regierungspräsidium Freiburg und der Gemeinde Kirchzarten
Vorlage: 2021/174
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Zustimmung des Kooperationsvertrages mit dem Regierungspräsidium Freiburg zum Bau eines Geh- und Radweges zwischen Oberried und der Dietenbacher Straße im Zu-ge der Landstraße Nr. 126.
Tagesordnungspunkt 7
Kindergarten Zarten - Umbau und Erweiterung / Auftragsvergabe Landschaftsbau-arbeiten 1. BA
Vorlage: 2021/171
Gemeinderat Martin Götz erklärte sich für befangen. Bürgermeister Hall erläuterte den Sachverhalt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellte die Fraktion der Grünen folgenden Antrag:
Der geplante Erdwall als Lärmschutzwall soll nicht errichtet werden.
Dieser Antrag wurde mit 15 Ja Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für die Landschaftsbauarbeiten, 1.BA,
an den preiswertesten Bieter gemäß folgender Aufstellung zu vergeben:
Landschaftsbauarbeiten 1.BA
Fa. Steinhart, Kirchzarten – 126.917,13 €
Tagesordnungspunkt 8
Sanierung des Minispielfeldes bei der Zardunaschule in Zarten, Auftragsvergabe
Vorlage: 2021/169
Beschlussvorschlag:
Der der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Auftragsvergabe für Sanierung des Minispielfeldes, also die Erneuerung des Kunst-rasens, bei der Zardunaschule in Zarten an die Fa.
RIEVO
Tennis- und Sportplatzbau GmbH
Silberbergstr. 16a
79254 Oberried
zu einem Preis von
12.268,90 € brutto
zu vergeben.
Tagesordnungspunkt 9
Stellungnahme zum Bauantrag: Gebäudeaufstockung Tarodunumweg 57, Flst.-Nr. 482, Gemarkung Burg
Vorlage: 2021/166
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Gebäudeaufstockung mit den erforderlichen Befreiungen und der Ausnahme zuzustimmen.
Das Einvernehmen wird gem. § 36 i.V.m. § 31 BauGB erteilt.
Tagesordnungspunkt 10
Stellungnahme zum Bauantrag: Umbau/Umnutzung Scheune in eine Wohneinheit, Oberrieder Straße 15, Flst.-Nr. 1023, Gemarkung Kirchzarten
Vorlage: 2021/164
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Bauantrag zum Umbau/ Umnutzung einer Scheune in eine Wohneinheit zuzustimmen, soweit eine Genehmigungsfähigkeit nach § 35 BauGB (Außenbereich) gegeben ist.
Tagesordnungspunkt 11
Stellungnahme zum Bauantrag; Neubau einer Doppelgarage; Amselweg 4, Flst. Nr. 246/2, Gemarkung Kirchzarten
Vorlage: 2021/167
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja Stimmen und 6 Enthaltungen, dem Bauvorhaben zum Neubau einer Doppelgarage zuzustimmen. Das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 31 (1) BauGB wird erteilt.
Tagesordnungspunkt 12
Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat
Gemeinderat Peter Meybrunn
Herr Meybrunn fragte nach dem Sachstand der Pflanzaktion „Bäume der IG Giersberg“ (im Zuge deren Vereinsauflösung). Bürgermeister Hall antwortete, dass in diesem Jahr keine Pflanzung mehr vorgenommen werden kann. In der kommenden Sitzung des Bau- und Umweltausschusses im Januar 2022 wird die Verwaltung detaillierter berich-ten.
Gemeinderätin Karin Hauser
Frau Hauser dankte der Gemeindeverwaltung und allen Beteiligten für die erfolgreich durchgeführten Impfaktionen an den vergangenen beiden Wochenenden.
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